Der Bundesrat muss nicht der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmen.

die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Dazu gehört u.a. auch die generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.

Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen bei der Familienzusammenführung zu deutschen und ausländischen Staatsangehörigen noch in diesem Jahr Gesetz werden

Wir sind aber zuversichtlich, dass die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit als ein Kernelement des Gesetzesvorhabens im Laufe des kommenden Jahres beschlossen und umgesetzt werden kann.

Ich setze mich auch für Entlastungen von Haushalten ein, welche auf Holzpellets angewiesen sind.

Ja, auch Kund*innen mit Ölheizungen müssen entlastet werden.