Frage an Reinhard Bütikofer bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Reinhard Bütikofer
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Frage von Arno P. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Arno P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

was wollen sie tun, damit die im Lissabon-Vertrag vorgesehene weitere Aufrüstung (europäische Rüstungsagentur, Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung) gestoppt wird?

Schließlich waren die GRÜNEN ja mal eine pazifistische und anitmiltaristische Partei!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pfaffenberger,

die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor.

Im übrigen sind wir nach wie vor eine Partei, die für Gewaltfreiheit als einen Ihrer Grundsätze eintritt.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

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