Sehr geehrte Frau Ulla Schwarzer,

In der Legislaturperiode bis 2009 war die Grüne Fraktion im Europäischen Parliament einer der Hauptakteure, wenn es um Rüstungsexportkontrolle ging. Der Grüne-Abgeordnete Raul Romeva war ständiger Berichterstatter für den jährlichen Rüstungsexportbericht im zuständigen Ausschuss.

In der Legislaturperiode seit 2009 war es viel schwieriger das Thema der Rüstungsexportkontrolle überhaupt auf die Tagesordnung zu bekommen. Nachdem es uns endlich gelungen war, andere Gruppen von der Dringlichkeit eines Berichtes zu EU Rüstungsexporten zu überzeugen, wurde ein von der GUE Fraktion erstellter guter Bericht durch Konservative Fraktionen zum Scheitern gebracht.

Wir hatten den GUE Bericht in einigen Punkten mit Änderungsanträgen verbessert.
Es gelang sogar die Europäische Volkspartei in Tragfähige Kompromisse einzubinden. Der Bericht sah zum Beispiel vor:

· Eine klare Sprache, die sich für Menschenrechte, Demokratie und good governance Kriterien einsetzt
· Eine starke Formulierung zu Transparenz - vor allem im Hinblick auf den verbesserungswürdigen jährlichen Bericht des Rates.
· Vorschläge zur Überwindung legislativer und operativer Hindernisse bezüglich der Realisierung des sogenannten gemeinsames Standpunktes, das heißt das EU Verhaltenskodex
· Klarere Interpretation der Kriterien des gemeinsamen Standpunktes
· Hinsichtlich der Notwendigkeit zur Durchsetzung der EU Menschenrechtsstrategie gegenüber Rüstungsexporten wurde einer intensiven Kooperation zwischen der Arbeitsgruppe Menschenrechte (COHOM) und der Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" (COARM) gefordert.
· Regelmäßige Berichterstattung zu Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten sollten verbessert und transparenter gemacht werden. Dazu sollte auch die Rolle Parlamentarische Gremien verstärkt werden.
· Nachdrücklich wurden die Mitgliedsstaaten und Lady Ashton aufgefordert ein höheres Maß an Transparenz zu fördern, indem sie häufigere und umfangreiche Informationen zu den Rüstungsexporten aller Mitgliedstaaten veröffentlichen. In dieser Hinsicht wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bekräftigt.
Während der Abstimmung im zuständigen Ausschuss stimmten allerdings die Abgeordneten der konservativen Fraktionen gegen all diese kleinen Schritte nach vorne. Der Bericht wurde total verwässert. Am Ende stimmten wir, ebenso mit die Autoren, dagegen und der Bericht viel durch.

Seither haben wir zusammen mit Sozialisten, Liberalen und Linken erneut eine Resolution eingereicht um an dem Thema dran zu bleiben. Doch unabhängig von Resolutionen haben wir Grünen uns intensiv mit dem Thema Rüstungsexporte auseinander gesetzt. Das schließt auch den Export von dual-use-Gütern ein. Die Grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler hat die Federführung zu diesem Thema in unsere Fraktion übernommen. Ich hatte dazu bereits im Dezember 2011 in den Heften für deutsche und internationale Politik einen Artikel publiziert (Link: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/dezember/dual-use-exportkontrolle-ohne-zaehne )

Ich schicke auch den Spenden-Codex von Bundnis90/Die Grünen mit, damit Sie sich das anschauen können. Spenden von Rüstungsfirmen wie EADS oder Diehl haben wir mehrfach angeboten bekommen und die Annahme entsprechend dem Codex abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer