Sehr geehrter Herr Bütikofer,

wenn man die Berichte in den Medien verfolgt (z.B. die TV-Sendung „Markt“ vom 8.1.2014 und den Beitrag im Spiegel-online vom 3.2.2014), dann kommt man zum Schluss, dass es sich bei diesem Abkommen um ein reines Interessenpaket der Wirtschafts- und Konzernlobby handelt. Zudem wird mit dem unbewiesenen und damit nicht widerlegbaren Argument der Schaffung zig-tausender Arbeitsplätze argumentiert. Ein geradezu kurioses Schlichtungsverfahren außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Tatsache, dass die „Verhandlungen“ über diese Abkommen geheim geführt werden, bestärken weitere Zweifel an diesem Vorhaben. Konzerne können Schadenersatz für fiktiv entgangene Gewinne von Staaten erstreiten (d.h. auf Kosten der Steuerzahler)!!
Ich war immer der Meinung, Parlamentarier seien für das Volk da und nicht für irgendwelche Lobbyisten. Deshalb meine Bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Thema.

Mit freundlichem Gruß