Frage an Reinhard Bütikofer von Rüdiger M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Wie stehen Sie als transatlantische Sprecher der Grünen im EU- Parlament (und als Mitglied einschlägiger transatlantischer Vereine) zu den Drohungen der US-Administration gegen den internationalen Strafgerichtshof für den Fall der Anklage gegen Kriegsverbrecher aus dem eigenen Land, wobei beachtet werden sollte, daß diese Drohungen nicht erst durch die Trump- Regierung geäußert wurden?
Wie stehen Sie zur andauernden Stationierung von Atomwaffen in Büchel und den Aktivitäten der Luftwafenbasis Ramstein bezüglich des Einsatzes von Drohnen?
Sehen Sie die Grünen noch als pazifistische Partei?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Guten Tag,
ich weiß nicht, was Sie mit "einschlägigen transatlantischen Vereinen" meinen. Meines Wissens bin ich nicht Mitglied in irgend einem "transatlantischen Verein", oder meinen Sie die DGAP? Im Übrigen lehne ich die von Ihnen zitierten Drohungen ab.
Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist seit langem behauptet, aber meines Wissens von den USA nicht bestätigt worden. Ich bin gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa, das bezieht sich allerdings nicht nur auf amerikanische, sondern auch auf russische. Zu den Drohnen-Aktivitäten hat das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich ein Urteil gefällt. Ich unterstütze diese Entscheidung.
Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei. Vielleicht kann man sagen, dass wir eine nuklear-pazifistische Partei sind. Aber ein kategorischer Pazifismus, der Einsatz von Waffengewalt unter allen Umständen ablehnt, selbst zur Verhinderung von Faschismus oder Völkermord, war noch nie die programmatische Position der Grünen. Ganz gewiss aber sind wir eine antimilitaristische Partei.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
bei Ihrer Anfrage wegen Schnappverschlüssen habe ich Schnappatmung bekommen.
über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren.
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.