Frage an Reinhard Bütikofer bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Laura L. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Laura L. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Was passiert mit den Menschen von Moria?
Wie kann es angehen, dass wir nicht früher handeln ?
Sind das nicht Menschenrechte?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Viele meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament und ich haben seit längerer Zeit intensiv dafür geworben haben, dieses Lager zu räumen, weil die Gefahr, dass dort so etwas passiert, nicht ausgeschlossen werden konnte.

Natürlich brauchen wir langfristig eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Dies fordere ich auch in einem gemeinsamen Brief mit 168 anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass die Flüchtlinge aus Moria sofort von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Man kann doch nicht, weil man die Generallösung noch nicht gefunden hat, jetzt im Moment das offenkundig Notwendige verweigern. Die Entscheidung der Bundesregierung, 1.553 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, geht nicht weit genug. Deshalb schlage ich vor, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer