Sind die Auswirkungen des neuen WHO-Vertrages mit der BRD hinreichend diskutiert und berücksichtigt? Ist es wirklich klar was aus den einzelnen Artikeln hervorgeht und was es bedeuten wird?

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Reinhard Bütikofer
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Frage von Markus H. •

Sind die Auswirkungen des neuen WHO-Vertrages mit der BRD hinreichend diskutiert und berücksichtigt? Ist es wirklich klar was aus den einzelnen Artikeln hervorgeht und was es bedeuten wird?

» Wann gedenken unsere Parlamentarier die Debatte
über diese weitreichenden Pläne zu eröffnen?

» Wer wird für Deutschland mit seiner Unterschrift
diesen Vertrag verhandeln und zeichnen?

» Wie sind diese Pläne der WHO mit unserem Grund-
gesetz vereinbar? Sollen Pharmakonzerne und Stiftungen
über unser Leben und unsere Gesundheit bestimmen
und nicht mehr wir selbst?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt: Globale Gesundheitsgefahren machen nicht an nationalen Grenzen halt und durch die Klimakrise steigt das Risiko weiterer Pandemien, weshalb eine verstärkte internationale Zusammenarbeit notwendig ist.

Im Koalitionsvertrag wurde von Grünen Verhandlern vereinbart, dass die WHO im Sinne des One-Health-Ansatzes reformiert und gestärkt werden muss. Die entsprechenden Verhandlungen zu einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) finden gerade statt. Insofern ist eine neuerliche Bewertung der Situation aktuell nicht möglich.

Da ich als Abgeordneter im Europäischen Parlament für Fragen der Chinapolitik, Außenpolitik und Handelspolitik verantwortlich bin, möchte ich Sie für weitere Rückfragen zu diesem Thema auf die Informationsseite der Bundestagsfraktion zu diesem Thema: https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/globale-gesundheit-nur-mit-starker-who

und auf Parteifreund Dr. Janosch Dahmen aufmerksam machen, der als Sprecher der AG Gesundheit und als Mitglied im Gesundheitsausschuss ein geeigneter Ansprechpartner für weitere Fragen ist:

https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/janosch-dahmen

E-Mail: janosch.dahmen@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer

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