Angesichts des neuen Urteils gegen Julian Assange hoffe ich, dass die Ankündigung einer werteorientierten Außenpolitik im Fall Assange gilt und dass die Außenministerin und die Grünen generell sich für einen Auslieferungsverbot für Assange einsetzen.
Dass die USA ihr Militär vor jeder Strafverfolgung schützen und den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, ist ein weiteres Argument für die Notwendigkeit solcher investigativer Journalisten/Whistleblower. Die Unabhängigkeit der Justiz in UK ist kein Grund, auf diplomatische Aktionen zum Schutze von Assange und möglicher anderer Betroffener zu verzichten. Der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer sagte zum Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“ Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Wenn die Grünen sich auf die Fahne schreiben, für die Menschenrechte einzutreten in der Außenpolitik, wird dies dann nur auf nicht-verbündete Nationen angewendet oder auch gegen die USA, bei ihren vielen Menschenrechtsverletzungen?