Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?

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Reinhard Bütikofer
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Frage von Jochen T. •

Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?

Das Vorgehen der benannten Gruppierungen folgte dem Schema,
die Schlüsselpositionen einer Institution zu korrumpieren oder zu erpressen und mit Strohleuten zu besetzen. Daher fragte ich mich, wenn Paolo Gentiloni Wirtschaftskomissar unter Von der Leyen ist und das angeschlagene Land Italien kontrollieren soll, zudem, weil Italien vom Coronahilfsprogramm den größten Anteil bekommt, kann man da nicht genauer hinschauen?
Dabei machen die Darlehen etwas weniger als die Hälfte der 750 Milliarden Euro aus, 360 Milliarden. Die restl.390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden.
Zudem ist die Frau Kaili, die der Von der Leyen und dem Italiener Antonio Panzieri nahesteht bei Korruption aufgeflogen.
https://mafianeindanke.de/fragen-und-antworten-faq/
https://www.dw.com/de/korruption-wie-im-drehbuch-der-eu-skandal-um-eva-kaili/a-64192093
https://www.n-tv.de/ticker/Corona-Aufbaufonds-der-EU-Deutschland-soll-22-7-Mrd-Euro-bekommen-article22030922.html

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Sehr geehrter Herr T.,

über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt. Dennoch ist das Thema organisierte Kriminalität auf dem Radar der Europäischen Union. Seit 2021 gibt es eine 5-Jahresstrategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität, weitere Informationen dazu finden Sie hier:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1662

die Aufdeckung der Korruptionsfälle rund um Eva Kaili durch die belgische Polizei zeigt, dass im Bereich Korruption mehr getan werden muss. Im Dezember 2022 wurden verschiedene Maßnahmen dazu beschlossen, nähere Informationen dazu finden Sie hier:

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221212IPR64541/korruption-parlament-will-reformen-zu-transparenz-und-rechenschaftspflicht

Pauschale Verdächtigungen gegen den italienischen Wirtschaftskommissar wegen der hohen Corona-Hilfen für Italien sind unangebracht. Dass es Italien vor allem zu Beginn der Pandemie besonders hart getroffen hat, sollte uns allen noch in Erinnerung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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