Sind Sie damit einverstanden, dass der Justizminister die Absenkung der Kappungsgrenze blockiert? Siehe SZ vom 4.2.2023
Sehr geehrter Herr Houben,
Wie die SZ neulich in der Ausgabe vom 4.2.23 aufdeckte, weigert sich Herr Buschmann, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Kappungsgrenze einzubringen , weil er ein Junktim herstellt zur Vorratsdatenspeicherung. Sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden?
Quelle: https:// www.sueddeutsche.de/ politik/ mieten-mieterschutz-wohnungsbau-1.5744875
Sehr geehrter Herr H.,
Herr Buschmann hat ein solches Junktim nicht hergestellt.
Wie Sie vielleicht wissen, stimmt sich die Koalitionsrunde alle paar Monate über die anstehenden Themen ab. Dabei wird dann auch beschlossen, in welcher Reihenfolge die Initiativen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, abgearbeitet werden sollen. Dabei kann dann schon mal der Eindruck entstehen, als seien Themen miteinander verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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