Werden die weltweit u. a. von Deutschland unterstützen Projekte in den jeweiligen Ländern auf ihre Umsetzung und Ergebnisse geprüft? Und wenn ja wie? Oder versickern die Gelder in korrupten Taschen?
Meine Frage bezieht sich ganz allgemein auf ALLE, von DEUTSCHLAND unterstützen Projekte. Aber wenn Ihrer Antwort zufolge jedes Projekt individuell gehandhabt wird, greife ich hier einige Projekte heraus, deren Sinnhaftigkeit sich mir nicht erschließt. Erst recht, weil wir in Deutschland selbst die eine oder andere Maßnahme bitter nötig hätten.
- Energetische Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei 6,2 Mio €
- Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun 5 Mio €
- Aufbau eines Fahrradwegnetztes in Peru 20 Mio €
- Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan 53,7 Mio
- Und Weitere in China, Indien, Kolumbien, Thailand, Benin/Afrika, Brasilien, Indonesien, Philippinen, Vietnam, Indien, Senegal, Kolumbien, Paraguay, El Salvador, Timbuktu, Montenegro, Mexico usw.
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für diese Frage. Für das Verwaltungshandeln der Bundesregierung sind wir im Bundestag allerdings nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Fragen nach der Umsetzung und Prüfung direkt an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. an den Bundesrechnungshof.
Grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass sich die Industrieländer im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der jährlichen Weltklimakonferenzen verpflichtet haben, 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil in den Entwicklungsländern häufig keine oder nur wenige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, weil diese Länder das nicht alleine finanzieren können. Der Einsatz dieser Mittel ist besonders effektiv, weil durch den gleichen Geldbetrag, der dort ausgegeben wird, viel mehr für den weltweiten Schutz des Klimas erreicht werden kann als bei uns.
Die Hilfsgelder sollen vor allem Länder im globalen Süden dabei unterstützen, den CO2-Ausstoß zu mindern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die 20 größten Volkswirtschaften der Welt sind für insgesamt 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, die in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern schwere Auswirkungen wie Überschwemmungen oder lange Dürreperioden verursachen. Auch deshalb haben wir eine besondere Verantwortung.
Allein 2,8 Milliarden Euro der Finanzierung floss 2022 in Maßnahmen zur Klimaanpassung wie beispielsweise Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser. 1,4 Milliarden Euro stellte die Bundesregierung bereit, um die negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Ernährungssicherheit abzufedern.
Für weitere Details bitte ich Sie, direkt bei den zuständigen Ministerien nachzufragen. Wir stellen im Bundestag als Haushaltsgesetzgeber lediglich die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen, um unsere rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu erfüllen.
Es ist traurig, dass einige populistische Politiker gelegentlich einzelne Zahlen aus dem globalen Zusammenhang reißen und damit Stimmung zu machen versuchen. Wir sollten dem alle gemeinsam entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Weitere Fragen an Reinhard Houben
Die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO gehört zu unseren politischen und humanitären Verpflichtungen.
Unter anderem: Der Reformstau der Merkel-Jahre muss aufgelöst werden. Wir müssen klar machen, was für katastrophale Folgen die Forderungen dieser Partei hätten.
Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.
Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mitzufinanzieren. Jeder Euro hat dort mehr Wirkung als bei uns.