Sehr geehrter Herr Habeck, nachdem ich den Film "Vergiftete Wahrheit" gesehen habe, möchte ich fragen, wie Sie die Wirtschaft und Industrie davon abhalten wollen, Bürger zu schädigen?
Im Film "Vergiftete Wahrheit" geht es um den Anwalt Rob Bilott, der in den USA den sog. "Teflon-Skandal" aufdeckte und für viele erkrankte Opfer von dem verursachenden Konzern DuPont Millonen Dollar erstritt.
Dass sogenannte freiwillige Selbstkontrollen durch Firmen / Industrien nicht funktionieren, sieht man in diesem Film, der ja den realen Hintergrund hat, klar und deutlich.
Meine Fragen nun:
1. Wie werden sicherstellen, dass in Deutschland Menschen nicht durch Firmen / Industrien in ähnlicher Weise geschädigt werden?
2. Wie werden Sie Firmen und Industrie dazu bringen, Schadensersatz für Schäden bei Bürgern zu bezahlen? Auch wenn sich erst später herausstellt, dass deren Produkte schädlich waren/sind?
3. Wie stehen Sie zu einem glaubwürdigen Ende der Waffen- und Rüstungsexporte? Wie lange wollen wir uns noch als christlich und zivilisiiert bezeichnen und trotzdem Waffen und Rüstungsgüter exportieren?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.