Wann wird auch für Flüge mit Privatjets die CO2-Abgabe eingeführt?
Laut EU soll für reine Frachtflüge und eben auch für Flüge mit Privatjets keine CO2-Abgabe erhoben werden. Diese Anfrage bezieht sich nur auf die CO2-Abgabe und nicht auf eine mögliche Kerosinsteuer.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.