Wieso wird das sogenannte "Heizungsgesetz" und seine negativen Effekte in der Öffentlichkeit nicht seinen eigentlichen Urhebern, Peter Altmaier und Horst Seehofer, zugeschrieben?
Sehr geehrter Herr Habeck,
spätestens mit dem "Heizungsgesetz" begann ein Sturm der Entrüstung über die Grünen herzuziehen und Ihr Name wurde zum Synonym grüner Verbotspolitik.
Wieso ist es Ihnen nicht gelungen klarzustellen, dass das Gesetz lediglich turnusmäßig, basierend auf einer Vorlage der Union (https://www.geg-info.de/geg_news/191023_geg_vom_bundeskabinett_beschlossen.htm), überarbeitet wurde?
Wie werden Sie in Zukunft verhindern, dass Inhalte von populistischem Lärm überdeckt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.