Frage an Roderich Kiesewetter von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo
In einem demokratischem Land wie Die BRD, gibt es tatsächlich Rapper die behaupten ich zitiere:
Im Lied „Giselle Bündchen” teilt der Künstler, der bürgerlich Vladislav Balovatsky heißt, kräftig gegen die AfD und deren Wähler aus. In einer Strophe singt er: „Steche dem Hurensohn in seine Leber, weil er ist ein AfD‐Wähler”.
Was ist mit Verfassungsschutz,bei solchen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
meines Wissen wurde von der afd Unna bereits eine Anzeige gegen den entsprechenden Rapper gestellt. Ob die entsprechende Textzeile noch von der Kunstfreiheit gedeckt ist oder verfassungs- bzw. strafrechtlich relevant ist, muss die Staatsanwaltschaft prüfen bzw. die Gerichte entscheiden. Ich als Teil der Legislative habe hier keinen Einfluss. Das zeichnet unsere Bundesrepublik aus, daß wir Gewaltenteilung haben!
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.