Sehr geehrter Herr P.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ich hatte zum Umgang mit Russland immer eine klare Haltung. Dialogbereitschaft und seit 2014 gleichzeitig Härte. Nun haben sich in den vergangenen Monaten die Parameter dieser Konfrontation weiter verändert. Russland bedroht die gesamte europäische Friedensordnung.

Die Regierungen unter Angela Merkel waren es, die die Sanktionen der EU gegenüber Russland nicht nur unterstützt, sondern auch maßgeblich initiiert haben. Diese Reaktion der EU auf die Annexion der Krim verbunden mit den Verhandlungen im Normandie-Format waren Ausdruck des Versuchs durch Verhandlungen und Diplomatie Russland zum Einlenken zu bringen. Diplomatie ist immer der beste Weg.

Selbstkritisch gilt es zu bedenken, daß die eher sanften Sanktionen und die Verhandlungen Russland nicht dazu gebracht haben, einzulenken und zur regelbasierten internationalen Ordnung zurückzukehren. Vielmehr gab es weiterhin – verstärkt auch hybride Mittel der Kriegsführung.

Die aktuelle Lage ist nun unzweifelhaft und sie zwingt auch selbst zu reflektieren und den Umgang mit Russland zu ändern: Russland zieht gerade in massivster Weise Militär an der ukrainischen Grenze zusammen. Ein Truppenaufmarsch, wie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat.

Und die Bundesregierung findet bislang nur sehr schwer eine geschlossene Linie im Umgang mit Russland. Die Außenministerin hat glücklicherweise in ihren ersten Monaten ganz klar an außenpolitischem Gewicht gewonnen. Ihre diplomatische Mission in Moskau war ein sehr wichtiger Schritt. Es braucht aber auch den Regierungschef. In der aktuellen Lage müssen alle Sanktionen, alle Maßnahmen auf den Tisch – SWIFT, Nord Stream 2 und auch, ganz am Ende, die Möglichkeiten von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ich habe den Bau von NS II von Beginn an kritisiert, weil es nie ein rein wirtschaftliches Projekt war, sondern schon immer geopolitische Auswirkungen hatte. Gemeinsam mit anderen Unions-Politikern habe ich diese Forderung auch schon an die vorherige Regierung formuliert. Es ist also keineswegs so, daß die Kritik am Umgang etwas mit der neuen Rolle in der Opposition zu tun hat. Es geht vielmehr um Geschlossenheit der Regierung um die notwendige Härte gegen Russland zeigen zu können. Dafür braucht es eine geschlossene und eindeutige Haltung der Regierung und eine entschlossene Antwort aus der EU.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter