Frage an Rolf Mützenich von Tim Y. bezüglich Recht
Hallo Herr Dr. Mützenich,
sehen Sie die Pensionszahlungen für Abgeordnete als angemessen an? Ein Durchschnittsverdiener muss ca. 30 Jahre arbeiten, um die gleiche Pension im Alter zu erhalten wie ein Abgeordneter, welcher 5 Jahre im Parlament sitzt.
Finden Sie das fair? Wenn nein, was wollen Sie unternehmen, um diesen Zustand zu ändern?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Youis,
die Altersentschädigung der Bundestagsabgeordneten ist vom Grundgesetz vorgesehen und vom Bundesverfassungsgericht in der Praxis bestätigt worden. Hintergedanke bei der Einführung durch das Grundgesetz sowie den Urteilen des BVG war es, die Unabhängigkeit der auf Zeit gewählten Abgeordneten zu bewahren.
Nun ist es aber nicht ganz so, dass Abgeordnete schon nach fünf Jahren vollen Pensionsanspruch erhalten. Richtig ist, dass seit dem 1. Januar 2008 Ansprüche schon nach einem Jahr bestehen und bei 2,5% des Abgeordnetengehaltes liegen. Der Höchstsatz wurde mit der Reform 2008 auf 67,5% reduziert und wird somit erst nach 27 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erreicht (der Anspruch steigt mit jedem Jahr um 2,5%). Angemerkt sei hierbei, dass der durchschnittliche Parlamentarier nicht über zehn Jahre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag kommt. Ebenso wurde auch das Renteneintrittsalter für Abgeordnete auf 67 Jahre angehoben. Es ist also nicht so, dass ein junger Abgeordneter nur 5 Jahre im Parlament sitzen muss, um sich dann zur Ruhe setzen zu können.
Zurück zu Ihrer Frage, ob es hierbei gerecht zugeht. Die SPD ist nicht nur in dieser Frage der Meinung, dass es in unserem Land gerechter zugehen muss. Wir haben schon vor der Wahl ein durchfinanziertes Rentenkonzept vorgelegt, welches an Absinken des Rentenniveaus bis 2040 sowie eine Erhöhung der Beiträge sowie des Renteneintrittsalters verhindert. Wir werden weiter für dieses Konzept kämpfen, gegen jeden Widerstand der Union, in der weite Teile sowohl höhere Beiträge wie auch ein höheres Renteneintrittsalter fordern.
Weiter kämpfen wir für die Einführung einer Bürgerversicherung. In einer solchen zahlen alle Menschen, egal welches Einkommen, ob Beamte, Abgeordnete oder Selbständige, in gemeinsame Sozialkassen ein. Auch wollen wir hier Kapitaleinkünfte heranziehen. Mit der Bürgerversicherung sind wir als Sozialdemokratie der Meinung, nicht nur für stabilere und höhere Renten zu sorgen, sondern auch mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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