Frage an Rolf Mützenich von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1.
Ca. 100 durch US-Luftangriffe / Drohnen getötete Zivilisten in Afghanistan innerhalb einer Woche (The New York Times, 23.09.19).
Es waren über 30 Arbeiter (auch Kinder) während der Ernte auf dem Feld, an die 70 Gäste einer Hochzeit.
Wie lange soll dieser Wahnsinn denn noch weiter gehen?
Wie viele Terroristen, deren Väter, Mütter, Angehörige bei derartigen Massakern getötet wurden, will man noch heranziehen?
2.
Die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva weist in einer dreiteiligen Dokumentation auf der Web-Seite http://armswatch.com anhand zahlreicher Dokumente (Emails, interne Mitteilungen, Verträge, Lieferdaten, Packlisten mit Chargen-Nummern, Infos über Käufer, Scans von Pässen usw.) nach, dass von den USA und Saudi Arabien bezahlte Waffen innerhalb der letzten drei Jahre nach Syrien und den Jemen geliefert wurden und dort bei den Terroristen von Al-Qaida und IS landeten.
Wie bewerten Sie diese Waffenlieferungen?
Hätten Sie Verständnis, wenn jemand die USA deshalb als Unterstützer des Terrors bezeichnet?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Näheres zu meinen Positionen finden Sie auf meiner Homepage rolfmuetzendich.de.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.