Frage an Ronald Geiger von Andreas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Geiger,
1. Der zum wissenschaftlichen Beirat der Afd angehörige Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellt in einem Aufsatz mit dem Titel "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" die Frage, "Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen?" und beantwortet diese folgendermaßen:
“Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern [...] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.”[1]
Herr Vaubel ist also der Ansicht, dass die "Leistungselite" vor der "Mehrheit" geschützt werden müsse. Er plädiert dafür, den unteren Klassen das passive Wahlrecht zu entziehen.
2. Herr Konrad Adam, der Parteisprecher der Afd, plädiert dafür das Wahlrecht für „Inaktive und Versorgungsempfänger“ zu entziehen. Darunter fallen unter anderem Arbeitslose.[2]
FRAGE: Wie stehen Sie zu diesen unglaublichen Äußerungen sowohl Ihres Parteisprechers als auch des Mitglieds des wissenschaftlichen Beirates Ihrer Partei? In seriösen Parteien sollten doch solche demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen inakzeptabel sein.
Finden Sie, die Afd sollte sich von den Äußerungen von Herrn Roland Vaubel und Herrn Konrad Adam klar und deutlich distanzieren oder finden Sie, dass solche Meinungen ein Platz in Ihrer Partei haben sollten?
Quellen:
[1] http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/afd-mitglieder-portrait/komplettansicht
Freundliche Grüße
Andreas Schwaigert
Sehr geehrter Herr Schwaigert,
die Alternative für Deutschland will keine Einführung eines Zensuswahlrechts. Die einzige Wahl in Deutschland, bei der die Gleichheit der Stimmen derzeit eklatant verletzt wird ist übrigens die Europawahl. Die Stimme z.B. eines Luxemburgers hat hier ein vielfaches Gewicht im Verhältnis zur Stimme eines Deutschen. Zu Ihren Fragen haben die Betroffenen schon selbst Stellung bezogen. Die Antworten habe ich unten einkopiert:
Gegendarstellung von P. V.:
1. In der „taz“ ist behauptet worden, ich wolle „den ‚untersten Klassen‘ das passive Wahlrecht entziehen“. Diese Behauptung ist falsch.
2. Es ist behauptet worden, ich „stelle das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage“. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist
richtig. Ich trete für das allgemeine Wahlrecht ein.
3. Es ist behauptet worden, ich „stelle das gleiche Wahlrecht in Frage“ und befürworte ein Mehrklassenwahlrecht, d.h. unterschiedliche Stimmgewichte. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich trete für das gleiche Wahlrecht ein, d.h. dass jeder Bürger eine Stimme hat. Auf dieser Grundlage setze ich mich für mehr direkte Demokratie ein.
4. Es ist behauptet worden, dass ich „eine Energiepolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik und Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte kategorisch ablehne“. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich befürworte eine staatliche Energiepolitik, Verkehrspolitik, Subventionen für die Forschung und verschiedene, aber nicht alle Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte. Zum Beispiel fordere ich ein weltweites Verbot der Kinderarbeit und wesentlich schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken (eine obligatorische Eigenkapitalquote von 30 Prozent).
5. In der „taz“ und im Internet ist behauptet worden, ich sei „Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland“. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass ich die „Alternative für Deutschland“ unterstütze und Mitglied ihres wissenschaftlichen Beirats bin.
Antwort von K. A. vom 25.7. in abgeordnetenwatch auf eine Frage: Ich habe mehrfach klargestellt, dass ich die Forderung, Arbeitslosen, Beamten, Abgeordneten und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen, niemals erhoben habe. Oder glauben Sie, dass ich mich selbst entmündigen will, da ich Rentner bin?
Gruss KA
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Geiger
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