Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie sprechen das Thema eines vollständigen Handelsembargos gegen Russland an.

Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Denn Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Putin hat das Völkerrecht massiv gebrochen und damit die Europäische Friedensordnung in Frage gestellt, die Grundlage ist für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden.

Weil wir das nicht akzeptieren, müssen wir auch bereit sein, eigene Opfer zu bringen, die mit den Sanktionen verbunden sind. Denn der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen zeigen auch in Deutschland deutlich spürbare Wirkungen. In vielen Bereichen ist es zu sehr starken Preissteigerungen gekommen.  

Als EU haben wir ein Ölembargo gegen Russland beschlossen. Nach Inkrafttreten des Embargos verliert Russland unter den aktuellen Ölpreisen Einnahmen von etwa 330 Millionen Euro täglich. Zudem werden wir für Russland die Möglichkeiten deutlich erschweren, Öl auf dem Weltmarkt zu exportieren.

Auch bei Gas müssen wir auf jeden Fall von Lieferungen aus Russland weg. Das steht außer Frage. Die Bundesregierung muss jetzt mit Hochdruck andere Bezugs-Quellen finden. Für eine Übergangszeit muss gleichzeitig darauf geachtet werden, dass das Ausmaß der zusätzlichen Belastungen für die Menschen in Deutschland den Rahmen des Zumutbaren nicht sprengt.

Es muss ein Weg gefunden werden, soziale Verwerfungen, Stillstand unserer Industrie und den Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Deutschland zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer