Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession bringen uns Neiddebatten leider nicht weiter und wir müssen Abwanderung von Unternehmen und Kapital aus unserem Land verhindern

Bereits nach dem geltenden Recht war es strafbar, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu verhindern.

Ich persönlich war für die Abstimmung entschuldigt, wir haben als CDU/CSU das Gewalthilfegesetz als Fraktion aber mitgetragen

Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen

Nach den Anschlägen nicht zu Handeln ist leider keine Option mehr, ansonsten drohen wir alle in der demokratischen Mitte das Vertrauen von einem großen Teil der Bevölkerung endgültig zu verlieren

Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen