Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
SIPRI, führende wissenschaftliche Institution für Konflikt- und Rüstungsforschung berichtet im Report 2023: die Militärausgaben der NATO betrugen 1.232 Mrd. US$, diejenigen von Russland 86 Mrd. US$. [https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges]
Leider hat mir noch kein Nato- oder Bundeswehr- oder Regierungsmitglied plausibel erklären können, weshalb diese gigantische Nato eine noch größere Übermacht haben muss.
Mich beunruhigen zudem die Aktivitäten der NATO in Sachen „cognitive warfare“ sowie die US-Kultur des „Winner takes it all“ und die weltweiten Aktivitäten der USA. Siehe z.B.: Lindsey A. O'Rourke dataset identifies more than 60 covert efforts to bring about regime change pursued by the United States between 1947 and 1989 (“Covert Regime Change. America's Secret Cold War”, https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501761737/covert-regime-change/#bookTabs=1)
Sehr geehrter Herr Dr. G.,
besten Dank für Ihre Frage vom 18. Februar.
Der Krieg Russlands in der Ukraine zeigt uns leider jeden Tag aufs Neue, wozu Russland in der Lage und bereit ist: zu Krieg, Zerstörung, Toten und Verletzten. So wird uns gleichzeitig auch immer wieder vor Augen geführt, wie unentbehrlich die NATO als Sicherheitsgarantie für uns selbst und Europa – insbesondere die Staaten in Osteuropa ist. Gerade für diese Staaten ist die Gewalt Russlands eine reale Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen.
Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen. Das gilt nicht nur angesichts der russischen Invasion in der Ukraine, sondern auch der anderen offenen Konflikte, wie z.B. zwischen China und Taiwan oder im Nahen Osten. Deswegen ist es gut, dass Deutschland seine Militärausgaben zuletzt erhöht hat und wir bei den geplanten Verteidigungsausgaben jetzt bei etwa zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes stehen.
Trotzdem sind wir uns natürlich bewusst, dass Aufrüstung allein keine Lösung der bestehenden Konflikte schafft. Deswegen setzen wir Grüne auf eine Außenpolitik, die unter anderem kooperative Sicherheit, zivile Krisenprävention, die Eindämmung von Konfliktursachen und die Stärkung der Rolle von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit in den Fokus nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
Weitere Fragen an Rosa Domm
das Privatleben von Geschäftsführer*innen landeseigener Unternehmen kommentieren wird grundsätzlich nicht. Wir bewerten lediglich ihre Arbeit und die macht Frau Korbutt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass der hvv so gut geführt wird.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.
Wir beobachten Verhandlungen, die in den ersten beiden Runden von beiden Seiten konstruktiv geführt werden. Und das, obwohl die aktuelle Situation zwischen Reallohnverlusten durch hohe Inflation auf der einen Seite und angespannten Länderhaushalten auf der anderen Seite mal wieder hoch kompliziert ist.