Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.

Was bedeutet "extremistisch"?

Diese Entscheidung stellt das Verteidigungsrecht der Ukraine nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um dem Krieg zu beenden.

Den programmatischen Rahmen finden Sie in unserem Grundsatzprogramm auf Seite 62 und 63.

Ich bin einer Empfehlung des Fraktionsvorstands und der Fraktionsversammlung gefolgt.

Es ist deshalb richtig, die Abstimmung und Kooperation zwischen den europäischen Staaten zu verbessern. Der letztendliche Entschluss zur gemeinsamen Beschaffung, beispielsweise eines Waffensystems, muss jedoch weiterhin den Nationalstaaten vorbehalten bleiben.