Wie stehen Sie zu Privatisierungs-Plänen für die Bahn ?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de
Eine Privatisierung oder Zerschlagung der Bahn lehne ich ab. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm auch deutlich zum Erhalt der Bahn als integriertem Konzern in öffentlichem Eigentum.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Nach Rücksprache mit Stromnetz Berlin muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Abschluss der Baumaßnahme erst für April 2027 in Aussicht gestellt werden kann.
Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Wenn unsere Gesellschaft immer älter wird, müssen wir uns überlegen, wie wir dies auf das Arbeitsleben, aber auch auf die Rente übertragen.