Sehr geehrte Frau O.,

vielen Dank für Ihre Frage, hier bei Abgeordnetenwatch.de.

Der Angriff von Putin auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Durch dieses aggressive und unprovozierte militärische Vorgehen gegen einen souveränen Staat möchte Putin die demokratischen Bestrebungen in der Ukraine unterdrücken und Russlands Einfluss in Europa auf völkerrechtswidrige Weise ausweiten.

Deutschland muss in Kooperation mit unseren Freunden und Alliierten, Kriegstreibern wie Putin klare Grenzen setzen.

Zudem unterstütze ich die Sanktionsmaßnahmen, welche unter anderem durch die deutsche Bundesregierung mitbeschlossen wurden. Diese Sanktionsmaßnahmen haben das Ziel das klare Zeichen zu setzen, dass die demokratischen Staaten in Europa und Nordamerika eine Verletzung des Völkerrechts nicht dulden. Zugleich ist es wichtig, dass diese Sanktionsmaßnahmen die richtigen Menschen treffen, da die Entscheidung für den Krieg gegen die Ukraine in Russland durch Putin und eine kleine politische Elite getroffen wurde.

In diesem Sinne hat die EU direkte Sanktionen gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow beschlossen. Vermögen der beiden Politiker, welche sich in der EU befinden, sollen eingefroren werden. Des Weiteren hat die EU zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die 351 Mitglieder des russischen Parlaments, welche für die rechtswidrige und unzulässige Anerkennung der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gestimmt haben, beschlossen. Auch 27 Personen und Organisationen, deren Handlungen sich gegen die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine richten, sind von diesen Sanktionen betroffen.

Des Weiteren hat die EU umfassende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Diese umfassen ein Transaktionsverbot in Bezug auf dieses Finanzinstitut und eine Einfrierung aller Vermögenswerte der Bank in der EU. Hierdurch wird verhindert, dass Putin diese Gelder zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nutzen kann.

Auch hat die westliche Staatengemeinschaft bestimmte russische Banken aus dem Telekommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen. Hierdurch wird es diesen russischen Banken erschwert am internationalen Zahlungsverkehr teilzunehmen, was auch die russische Volkswirtschaft negativ beeinträchtigt.

Alle diese Maßnahmen üben einen Druck auf Putin aus, die militärischen Feindseligkeiten in der Ukraine einzustellen und die staatliche Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Im Allgemeinen empfinden die Ampel-Fraktionen im Bundestag ein starkes Gefühl der Verbundenheit mit der Ukraine und haben den russischen Angriff gegen die Ukraine mit Entsetzen aufgenommen. Wir sympathisieren im großen Maße mit den Bestrebungen der ukrainischen Bevölkerung nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Diesbezüglich ist es besonders wichtig, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, welche aufgrund des Krieges gegen ihren eigenen Willen die Ukraine verlassen müssen, in der EU und in Deutschland komplikationslos Schutz finden. Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 28.02.2022) sind bereits 400.000 Menschen aus der Ukraine geflohen. Millionen weitere Flüchtlinge werden erwartet. Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei zeigen als Reaktion auf die russische Aggression eine bemerkenswerte Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge unbürokratisch und ohne großes Aufheben aufzunehmen.

In dieser Hinsicht muss auch Deutschland Verantwortung übernehmen. Hierfür setze ich mich ausdrücklich ein. Deswegen befürworte ich mit Nachdruck, dass sich die Staaten innerhalb der EU darauf geeinigt haben, ein Gesetz über die zeitweise massenhafte Schutzgewährung von Flüchtlingen anzuwenden, um den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge aus der Ukraine unbürokratisch verlängern zu können. Hierdurch ist es nicht notwendig, dass Flüchtlinge komplexe Asylverfahren zu durchlaufen haben, bevor sie in der EU Schutz finden. Auf diese Weise setzt die EU ihren Grundwert der Wahrung der Menschenrechte unter Beweis. 

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe