Wie ist der Stand des Entwurfs der Staatsregierung zu einem Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
Sehr geehrte Frau Friedel,
bisher ist es nicht gelungen, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beim Plenum zur Abstimmung zu bringen. Es bestand jedoch Zuversicht, dass der Gesetzentwurf im Plenum am 05. Juli 2023 verabschiedet werden kann. Sind die Beratungen auf fachpolitischer Ebene zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause nichts mehr im Wege steht?
Sehr geehrter Herr M.,
heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt. Das Dienstrechtsänderungsgesetz steht auf der Tagesordnung und wird behandelt - und wir hoffen, auch beschlossen ;-) Die Sitzung hierzu können Sie im Livestream (siehe www.landtag.sachsen.de) verfolgen.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.