(...) So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! (...)

(...) Gleiches gilt über die erfolgreichen Alphabetisierungskampagnen in Venezuela zu sagen. Und es ist wohl nur zu unterstützen, dass Kuba der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Versorgung gewährleistet. Davon kann man ja in einer so reichen Bundesrepublik Deutschland momentan nur träumen. (...)

(...) Ihr Beispiel ist ein weiterer Beleg dafür, welch widerwärtige Politik von der Bundesregierung mit Hartz IV betrieben wird. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie Menschen über das Instrument von Hartz IV auch noch das Letzte weggenommen wird. Dass Hartz-IV-Empfängern dann noch nicht einmal die Chance gelassen wird, über gravierende Einschränkungen im persönlichen Leben wie Sie sie schildern, ihr Einkommen zu verbessern, ist nichts anderes als zynisch. (...)