Frage von Claudia M. • 10.09.2021
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 20.09.2021
Sie können sicher sein, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass die Corona-Politik sich ändert
Sie können sicher sein, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass die Corona-Politik sich ändert
Dass die Kehrseite der Kohlewirtschaft große klimapolitische Schäden sind, ist eine Erkenntnis, die sich erst langsam durchgesetzt hat.
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.