Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Sehr geehrte Frau W.,
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Ich würde mich freuen, wenn die Medien bei ihrer wichtigen Berichterstattung in Zukunft mehr darauf achten würden, ob es sich um Gesetzesinitiativen der Regierung handelt oder nur um ein Brainstorming auf Arbeitsebene der Ministerien.
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.
Der derzeit verhandelte Entwurf wird von der Bundesregierung daher nicht grundsätzlich blockiert.