Auch ich halte Abschiebungen in den Iran in der derzeitigen Situation bzw. vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle für äußerst bedenklich und bin sehr optimistisch, dass die zuständigen Behörden hier auch die entsprechenden Fälle umso genauer prüfen werden.

So müssen Unternehmen, die Bauprodukte herstellen, für ihren CO2-Ausstoß am europäischen Zertifikate-Handel teilnehmen – dadurch sind Co2-intensive Produkte wie Zement oder Stahl automatisch höher besteuert als etwa Holz oder Naturstein.

Für uns als Bundesregierung hat deshalb oberste Priorität, eine Gasmangellage zu verhindern.

Ja, die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, für unsere langjährige FDP-Forderung niedrigerer Grunderwerbssteuern für Eigenheimkäufer den Weg frei zu machen

Ich begründe keine Impfpflicht in Deutschland, da ich mich gegen die Einführung einer solchen ausspreche.

In unserem demokratischen Rechtsstaat sind die Urteile von regionalen und nationalen Gerichten ein extrem hohes Gut, das insbesondere bei Korrekturen von politischen Maßnahmen sichtbar wird.