Werden Sie sich bitte in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?!
Sehr geehrte Frau Kurz,
wie kann es sein, dass bei geflüchteten Kindern, die ohne Eltern in unserem Wohlstand im Überfluss in Deutschland ankommen und als Flüchtlinge anerkannt werden, zwar ihre Eltern nachziehen dürfen, aber ihre Geschwister in der Regel nicht mitkommen dürfen. Familien bleiben dadurch über Jahre getrennt. Insbesondere berührt mich, dass für geflüchtete Kinder, deren Eltern gestorben sind, die Chancen, ihre Geschwister wiederzusehen, besonders schlecht sind. Das ist unnötig grausam!
Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Hierüber würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. L.
Sehr geehrte:r M.L.,
vielen Dank für die Frage.
Ich hatte große Hoffnung, dass bis zum Fluchtsommer 2023 Familienrecht von Geflüchteten gestärkt wird, schließlich ist es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung so festgeschrieben, allerdings wurde ich bisher enttäuscht.
Familien und somit alle Familienangehörigen - auch Geschwister - haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Dieser Schutz gilt natürlich auch für Geflüchtete. Aktuell spiegelt sich das in der Gesetzeslage leider immer noch nicht wieder.
Vor allem rechtliche Kleinteiligkeit verhindert, dass sich Familien - und auch Geschwister - schnell, (rechts-)sicher und human bald nach ihrer Flucht wieder in die Arme schließen dürfen.
- Bei Kriegsflüchtlingen (subsidiärer Schutz) ist der Nachzug auf 1.000 Personen/Monat beschränkt und an weitere Bedingungen geknüpft.
- Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten haben Eltern, nicht aber Geschwister ein Recht auf Familiennachzug. Und das auch bei Fluchtursachen wie drohender Zwangsverheiratung oder Zwangsrekrutierung von Kindern oder Jugendlichen.
Für zigtausende, auf der Flucht Getrennte, gab der Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung. Ich setze mich dafür ein, die bisherige desolate Situation zu beenden und beim Familiennachzug Familienrechte und Kinderrechte endlich angemessen zu würdigen - Kinderrechte sind Menschenrechte.
Mir ist es zudem ein Anliegen, dass die Kleinteiligkeit der Regelungen im Familiennachzug abgeschafft wird, Prozesse vereinfacht werden und beispielsweise Familiennachzug von Personen mit deutschem Pass anderen Familiennachzügen gleichgesgellt wird.
Eine "Info-Seite", wie die der Bundesbeauftragten für Integration und Antirassismus zur Familienzusammenführung, bei der ich an gefühlt 20 Stellen Details weiterlesen und andernorts nachrecherchieren muss, gespickt mit "kann", "in bestimmten Fällen", "in der Regel" und "bestimmten Ausnahmen", eine solche Info-Seite ist für ein Land wie das unsere, das den europäischen Grundwert der Humanität leben will, lebendige Willkommenskultur bereits bewiesen hat und angesichts eines dramatsichen demofgrafischen Wandels auf Zuzug auch dringend angewiesen ist, beschämend.
Herzlichst
Sanne Kurz
Weitere Fragen an Sanne Kurz
Es kann immer mal wieder vorkommen, dass wir parallel zu Plenarsitzungen beispielsweise ein Gespräch mit Vertreterinnen oder Vertretern der Staatsregierung haben, Verbände treffen oder schlicht ans Telefon müssen.
Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.
Dauer-Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Doppelbesteuerungsabkommen sollten Leben und Arbeiten erleichtern. Eine EU weite Regelung Homeoffice ist überfällig.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Erwachsene zurückstecken sollten, um Kindern größtmögliche Normalität zu ermöglichen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben uns seit Pandemie-Beginn dafür eingesetzt: Kinder und Jugendliche zuerst!