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Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD legt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile Ihre Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken für völlig inakzeptabel.
Die sichere Stromversorgung in Deutschland hat höchste Priorität.
Es kann immer mal wieder vorkommen, dass wir parallel zu Plenarsitzungen beispielsweise ein Gespräch mit Vertreterinnen oder Vertretern der Staatsregierung haben, Verbände treffen oder schlicht ans Telefon müssen.
Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.
Familien - auch Geschwister - haben einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Darum setze ich mich für Geschwisternachzug ein.
Dauer-Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Doppelbesteuerungsabkommen sollten Leben und Arbeiten erleichtern. Eine EU weite Regelung Homeoffice ist überfällig.
