Frage von Felix H. • 22.12.2025 Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten? Antwort 22.01.2026 von Sarah Timmann SPDWir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter. Hamburg Justiz
