Aus meiner Sicher ist es wichtig, dass gute und angemessene Arbeitsbedingungen sowie eine faire Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege nicht dazu führen, dass ambulante Pflegedienste dauerhaft auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben.
Auch der NSU-Komplex hat gezeigt, dass Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nicht allein auf fehlende Befugnisse zurückzuführen sind.
Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.
Ja, aber es muss faire Lösungen für körperlich arbeitende Menschen und langjährig Versicherte geben.
Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden.
