Was sind die konkreten Maßnahmen die die Bundesregierung gegen das Zusammenbrechen des Jugendhilfesystems und vor allem der ASD's in den Jugendämter unternimmt?
In weiten Teilen Deutschlands kann der Kinderschutz und die damit einhergehende Begleitung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien nicht mehr gewährleistet werden. Es ist seit jahren in den Medien und dieses Jahr gehäuft. Es braucht eine Reform und Ressourcen für die wichtige Arbeit im ASD.
Wenn wieder auf die zuständigkeit der Länder oder Kommunen verwiesen wird. Inwieweit können diese Instanzen unterstützt werden um die Problematik zu bewältigen?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Anfrage beleuchtet ein sehr wichtiges, aber leider in der Öffentlichkeit wenig präsentes Feld der Kinder- und Jugendarbeit.
Die gesetzliche Grundlage für all diese Angebote und Unterstützungsleistungen finden sich im Sozialgesetzbuch VIII. Hierzu plant die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im laufenden Jahr 2024 einen Gesetzentwurf für eine umfassende SGB VIII-Reform auf den Weg bringen mit dem Ziel eines inklusiven Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für den Allgemeinen Sozialdienst bei den Kommunen. Die - leider in der Tat oft unzureichende personelle Ausstattung - hat auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zu tun - aber auch mit dem allgemein um sich greifenden Arbeitskräftemangel. Die Kommunen liegen in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund darf unserem Grundgesetz folgend nicht direkt Gelder an die Kommunen verteilen oder in die Hoheit der Kommunen (z.B. Vorgaben für die konkrete Personalausstattung bestimmter Aufgabengebiete) eingreifen. Das muss immer über die jeweiligen Bundesländer erfolgen.
Sie müssten sich daher mit Ihrem Anliegen auch an die jeweiligen Landtage oder Landesregierungen wenden oder direkt an den jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat bzw. den (Ober)Bürgermeister.
Wir Grüne setzen uns aber schon lange für eine bessere und verlässlichere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein - dies muss und kann aber primär nur auf und durch die Landesebene erfolgen.
Ich bedauere Ihnen hier keine erfreulichere Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller
Weitere Fragen an Sascha Müller
Sie hatten eine gleichlautende Frage an meine Kollegin Marlene Schönberger gerichtet.
Zu bedenken wäre dann allerdings, ob Anleger*innen dadurch nicht an Flexibilität einbüßen und/oder Anbieter von Depots das zum Anlass nehmen höhere Kosten zu veranschlagen.
Meine Partei und ich wollen dringend die Altersvorsorge in Deutschland durch eine breitere Kapitaldeckung stärken. Unser Fokus liegt dabei allerdings auf der sog. dritten Säule, also dem rein privat finanzierten Teil.
Im Konkreten wird es mitunter aber kleinteilig und braucht viel Beharrungskraft und Differenzierung.