Welchen Arbeitgeber haben Pensionäre ,Abgeordnete und Minister? Rentenerhöhung ist bei dieser Inflation ein Witz. Wann werden alle gleichbehandelt. 300€ Energiebeihilfe ist viel zu wenig.

Porträt Sascha Müller
Sascha Müller
Bündnis 90/Die Grünen
100 %
25 / 25 Fragen beantwortet
Frage von Rainer K. •

Welchen Arbeitgeber haben Pensionäre ,Abgeordnete und Minister? Rentenerhöhung ist bei dieser Inflation ein Witz. Wann werden alle gleichbehandelt. 300€ Energiebeihilfe ist viel zu wenig.

Porträt Sascha Müller
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.
Alles andere sind Fragen im Binnenverhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer.
Mitglieder der Bundesregierung erhalten die Zahlung, weil für sie inhaltsgleich die Regelungen für Bundesbeamt*innen gelten.

Von den besagten maximal 3000 Euro ausgenommen sind übrigens auch alle freiberuflich und selbständig tätigen Menschen.

Zur Dimension: bei rund 20 Millionen Alters-Rentener*innen bzw. Bezieher*innen von Erwerbsminderungsrenten reden wir über 60 Milliarden Euro, wenn jede*r dieser Menschen 3000 Euro erhalten sollte. Bei einem Bundeshaushalt von knapp 480 Milliarden in 2023 ist das derzeit nicht zu leisten und aus der Rentenkasse, die von den aktiv Beschäftigten durch ihre Beiträge befüllt wird, ebenfalls nicht.

 

Was möchten Sie wissen von:
Porträt Sascha Müller
Sascha Müller
Bündnis 90/Die Grünen