Schahina Gambir

Das heißt, die gesamte Fraktion und ich sind der Meinung, dass alle afghanischen Staatsangehörigen und ihre engsten Familienmitglieder, die deutsche Aufnahmezusagen erhalten haben, nach erfolgreichen Sicherheitsinterviews aufgenommen werden müssen.

Wir Grüne werden die Bundesregierung weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden.

Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.