Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf Landesebene die Decarbonisierung zu unterstützen? Danke.
Sehr geehrter Herr Z.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als SPD stehen wir ganz klar hinter dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Davon sind wir dank der grün-schwarzen Landesregierung aktuell leider weit entfernt.
Eine starke SPD in Verantwortung wird die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wir halten an dem gesteckten Ziel von 80% erneuerbaren Energien an der Bruttostromversorgung bis 2030 fest – auch wenn die grün-schwarze Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel de facto verfehlt.
Um das erreichen zu können, heben wir das Flächenziel für die Windkraft- und Photovoltaik-Nutzung von 2 auf 3,2% an. Außerdem schaffen wir einen Flächen-Pool für Freiflächen-Photovoltaik. Das Land muss zudem das Potenzial für Photovoltaik auf seinen rund 8.000 Landesliegenschaften ausnutzen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur, wenn gleichzeitig in eine moderne Infrastruktur investiert wird. Am wichtigsten ist dabei der Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze. Speichertechnologien wollen wir fördern.
Der SPD ist wichtig, dass die ökologische Transformation sozial gerecht ausgestaltet wird. Mit Staffelmodellen für Geringverdienende und Härtefallfonds stellen wir sicher, dass Klimaschutz nicht zur sozialen Überforderung führt. Denn Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Cuny
Weitere Fragen an Sebastian Cuny
Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung der Palantir-Software durch das Land gestimmt.
Ganz klar: ich bin gegen die Einführung von Chatkontrollen. Auch wenn es sinnvoll wäre, illegale Inhalte aus Chats rauszufiltern, überwiegen für mich die Nachteile dieser KI-gesteuerten Technologie.
Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.
Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen.