Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist es eine individuelle Entscheidung, Vereinen,  Glaubensgemeinschaften oder Gewerkschaften anzugehören. Die Politik sollte aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliches Engagement zugänglicher zu machen. Genau das wollen wir mit der neuen Koalition angehen und verbessern.

Wir wollen Menschen, die sich etwa bürgerschaftlich engagieren, unterstützen – vor allem auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. Um dabei mögliche Barrieren abzubauen, werden wir Vorschläge erarbeiten, um das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken zu entlasten. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken wir in ihrem Förderauftrag und erhöhen ihre Mittel, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.

Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Im Dialog mit den Ländern und den Kirchen werden wir mit einem Grundsätzegesetz einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen schaffen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Das sind wichtige Schritte und Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastain Hartmann