Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Finden Sie es gerechtfertigt obwohl es schon vorher 2-mal im EU-Parlament abgelehnt worden ist?
Sehr geehrter Herr Hattmann,
persönlichen Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes sehe ich hiervon bedroht.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie Ihre Sorge um den Schutz persönlicher Daten und vertraulicher Kommunikation zum Ausdruck bringen.
Seit 2022 wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, Verdachtsfälle zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Anlasslose Scans privater Kommunikation und eine Schwächung wirksamer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind für mich nicht zustimmungsfähig. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht dazu führen, dass die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger vorsorglich durchsucht wird.
Dabei bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
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