Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Finden Sie es gerechtfertigt obwohl es schon vorher 2-mal im EU-Parlament abgelehnt worden ist?
Sehr geehrter Herr Hattmann,
persönlichen Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes sehe ich hiervon bedroht.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar M.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.
Nach der Einschätzung unseres gesundheitspolitisches Sprecher Dr. Christos Pantazis wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Nach der Einschätzung unseres gesundheitspolitisches Sprecher Dr. Christos Pantazis wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.