Sehr geehrte Frau G.

vielen Dank für Ihre Frage zur Einbringung des Sprachnachweises für Ehepartnerinnen und -partner zwecks Einreise in die Bundesrepublik. Gerne beantworte ich diese als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Leider ist es mir nicht möglich, einen Stichtag zu nennen, wann die Einreise für Ehepartner ohne Sprachnachweise ermöglicht wird. Zwar ist dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten, allerdings haben sich die Prioritäten in der Migrationspolitik mit dem Angriff Putins auf die Ukraine etwas verschoben. Auch durch die schwierige Lage in den Kommunen und die großen Zugangszahlen von Geflüchteten gingen mit einem unvorhergesehenen Handlungsbedarf einher.

Es ist uns allerdings bis jetzt gelungen, fast 130.000 Visa im vergangenen Jahr zur Familienzusammenführung zu erteilen. Wir werden uns als Fraktion auch weiterhin für die Zusammenführung von Familien einsetzen.

Im Übrigen gelten für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen beim Sprachnachweis Besonderheiten: Die verfassungskonforme Auslegung gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Abreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies berücksichtigt insbesondere den Aspekt, dass ein deutscher Staatsangehöriger - auch mit einer doppelten Staatsangehörigkeit - nicht darauf verwiesen werden darf, seine Ehe im Ausland zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann