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Wie wirken Sie auf sozial gerechte und ökologische sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen jenseits der Pendlerpauschale hin?

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Sebastian Hartmann
SPD
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Frage von Paul S. •

Wie wirken Sie auf sozial gerechte und ökologische sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen jenseits der Pendlerpauschale hin?

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Benzinpreise wird ein Ausgleich über die Pendlerpauschale diskutiert. Diese fördert jedoch nicht nur umweltschädliches Verhalten, sondern ist auch sozial höchst ungerecht, da insbesondere höhere Einkommen von ihr profitieren. Wie wirken Sie auf einen sozial gerechteren und ökologischen sinnvolleren Ausgleich hin, der auch die Lenkungswirkung hin zu einem dekarbonisierten Verkehrssektor berücksichtigt?

https://foes.de/publikationen/2023/2023-11_Subventionssteckbrief-Entfernungspauschale.pdf

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/pendlerpauschale-benzinpreise-bundesregierung-entlastung-verkehr

https://www.deutschlandfunk.de/auto-verkehr-pendlerpauschale-steuer-klimaschutz-100.html

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr S.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Zum 1. Januar 2026 – und damit vor dem Krieg im Iran und den damit einhergehenden erhöhten Spritpreisen – haben wir die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Wer täglich pendelt, profitiert damit deutlich stärker als zuvor. Das sorgt auch für mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land und es bedeutet eine spürbare Entlastung gerade für Leistungsträger im ländlichen Raum. 

Gleichzeitig gilt aber: Die Pendlerpauschale ist weder sozial treffsicher noch setzt sie ausreichende Anreize für einen klimafreundlichen Verkehrssektor. Deshalb ist es richtig, gerade mit Blick auf die aktuellen Preisentwicklungen über ergänzende und bessere Instrumente nachzudenken. 

Für uns ist entscheidend, Entlastung so zu gestalten, dass sie bei den Menschen tatsächlich ankommt, ohne dabei in die falsche Richtung zu wirken. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise haben wir deshalb zunächst kurzfristige Maßnahmen ergriffen, die unmittelbar wirken und breiter greifen als steuerliche Instrumente wie die Pendlerpauschale. Dazu gehört insbesondere die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. 

Gleichzeitig stellen wir durch eine Verschärfung des Kartellrechts und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts sicher, dass solche Entlastungen auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden und nicht in den Margen der Mineralölkonzerne verbleiben. Flankierend prüfen wir auch Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft, um eine faire Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Darüber hinaus setzen wir bewusst auf sozial zielgenauere Entlastungen. So wird es Arbeitgebern ermöglicht, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Parallel dazu bereiten wir eine grundlegende Reform der Einkommensteuer vor, mit der insbesondere kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden. Diese Ansätze sind deutlich gerechter, weil sie nicht davon abhängen, wie weit jemand pendelt oder welches Verkehrsmittel genutzt wird.

Gleichzeitig ist klar: Dauerhafte Entlastung kann nur gelingen, wenn wir die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise angehen und den Verkehrssektor insgesamt modernisieren. Deshalb treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur und die stärkere europäische Integration im Energiesystem konsequent voran. Im Verkehrsbereich bedeutet das, klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen und so schrittweise die Abhängigkeit vom fossilen Individualverkehr zu reduzieren.

Unser Ansatz ist damit bewusst breiter angelegt: kurzfristig spürbar entlasten, sozial gerechter ausgestalten und gleichzeitig die Transformation hin zu einem nachhaltigen Verkehrssystem vorantreiben. Genau darin sehe ich den richtigen Weg – auch jenseits der Pendlerpauschale.

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Hartmann, MdB

 

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