Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde

Wir werden weiterhin mit voller Überzeugung für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf eintreten

Mit den neuen Regelungen wurde die Versorgung zukunftsfähig aufgestellt

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage war keine Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft, sondern eine gezielte Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet sowohl private Haushalte als auch Unternehmen gezielt.

Maja T. muss umgehend nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht