Sollte der zuständige Ausschuss begründete Unregelmäßigkeiten feststellen, werden selbstverständlich entsprechende Schritte eingeleitet

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Deshalb setze ich mich klar dafür ein, dass die bestehenden Förderungen verlässlich fortgeführt werden.

Selbstverständlich setze ich mich nicht für den Erhalt der Nord-Stream-Pipelines ein

Was wir brauchen, ist eine professionelle Truppe mit guten Arbeitsbedingungen, moderner Ausstattung und klaren Karrierewegen. Junge Menschen gewinnt man nicht durch Zwang, sondern durch attraktive Angebote und echte Perspektiven.

Ich halte es für falsch, die Förderung von privaten Solaranlagen infrage zu stellen oder die Rahmenbedingungen für Wärmepumpen zu verschlechtern