Frage an Sebastian Scheel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Sebastian Scheel
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Frage an Sebastian Scheel von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Scheel,

Wie Ihnen bekannt ist, wird die Politik in unserem Land aktuell von vielen internationalen Verträgen flankiert. Wie stehen Sie zur Umsetzung des MAI- Abkommens 1999 in Davos und in welche makroökonomischen Grundlagen erkennen Sie zur Erhaltung der Gesellschaft als primär an?

Frage von Jens K. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

MAI-Abkommen

Das Ziel der MAI war und ist das Primat der Investition/ Gewinnmaximierung über alle Grenzen hinweg. Investitionen erfolgen nie unter dem Gesichtspunkt Arbeits-, Umwelt- und Naturschutz bzw. allgemein zu schützenden sog. Menschenrechten und Lebensinteressen der Bevölkerung. Soziale und ökologische Aspekte spielen keine Rolle.
Die Vorgehensweise bedeutet letztendlich nichts anderes als den Ausverkauf der Regionen/ Kommunen. Denn Gemeindewiesen am See, die lukrativen Bauplätze, das letzte Naturschutzgebiet und das letzte Trinkwasser-Reservoir sind allemal käuflich bei den Summen, die Investoren heute bieten können. Die einmaligen Verkaufserlöse, die die Gemeinde womöglich in großer Menge durch diesen Ausverkauf bekäme, wäre, so zeigt die Erfahrung Dresden, bald ausgegeben.
Damit kann die Daseinsvorsorge in Frage gestellt sein.
Die Unterwerfung sozialer und ökologischer Belange unter die "Verfassung einer globalen Ökonomie" ist nicht vereinbar mit den Zielen, die wir als LINKE verfolgen.
Mit der MAI soll die Trennung von Politik und Ökonomie aufgehoben werden. Die Entscheidungen werden dann nicht nach Prinzipien der Demokratie gefällt, sondern ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Regulierungen durch Staaten findet nicht mehr statt, weil nicht mehr vorgesehen und somit wirkungslos.
Die Menschenrechte, Arbeits-, Umwelt-, und Naturschutz müssen das Primat für Entwicklungsentscheidungen haben. Das wir durch MAI in Frage gestellt und kann durch uns nicht geduldet werden.