Warum stehen Milieuschutzgebiete, Mietendeckel und verschärftes Zweckentfremdungsverbot bei allen regierenden Parteien im Programm? Was davon ist bisher langfristig umgesetzt?

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Sebastian Scheel
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Warum stehen Milieuschutzgebiete, Mietendeckel und verschärftes Zweckentfremdungsverbot bei allen regierenden Parteien im Programm? Was davon ist bisher langfristig umgesetzt?

Lieber Herr Scheel,
in der Zusammenfassung der Wahlprogramme des Tagesspiegels habe ich gelesen, dass SPD, Grüne und LINKE allesamt mehr Milieuschutzgebiete, eine Deckelung der Miete und ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot fordern. Da alle drei Parteien dies fordern, über die letzten Jahre aber auch gemeinsam in der Rot-Rot-Grünen Regierung saßen, möchte ich Sie fragen, was davon schon umgesetzt wurde und was einer (besseren) Umsetzung im Weg stand. Ich weiß um die Entscheidung des Verfassungsschutzes zum Thema Mietendeckel. Trotzdem oder gerade deshalb möchte ich Sie auch fragen, warum er wieder im Programm steht und was in der nächsten Legislaturperiode anders laufen soll, damit das Gesetz der Verfassung entspricht.
Vielen Dank und liebe Grüße,
Dorian Behling

Quelle: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/abgeordnetenhauswahl-2021-umfragen-prognosen-analysen-ergebnisse-wahlkarten/

Frage von Dorian B. am
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Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Behling,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.

Zweckentfremdung

Mit der ersten Änderung des Zweckentfremdung-Verbotsgesetzes 2018 wurden weitreichende rechtliche Möglichkeiten geschaffen, Wohnraum besser zu schützen. Darunter zählt die Möglichkeit anstelle des Eigentümers Sicherungsarbeiten am Gebäude vorzunehmen, wenn es nicht mehr bewohnbar ist oder das Gebäude ganz in staatliche Obhut zu übernehmen. Möchte ein Eigentümer ein Wohngebäude abreißen, ist er verpflichtet in der gleichen Anzahl leistbare Wohnungen wiederherzustellen. Schließlich müssen alle Wohnungen, die als Ferienwohnungen bspw. bei Airbnb inseriert sind durch das Bezirksamt genehmigt werden und eine Registriernummer angegeben werden. Dies geschieht aber derzeit in der Praxis noch zu wenig, weswegen eine zweite Verschärfung durch den Senat beschlossen wurde, die derzeit im Parlament behandelt wird.

Milieuschutz

Die Anzahl der Milieuschutzgebiete konnte in dieser Wahlperiode auf nunmehr 71 mehr als verdoppelt werden. Damit sind zusätzliche Auflagen für Eigentümer verbunden, bspw. indem die Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert wird oder aber bauliche Veränderungen, wie Luxusmodernisierungen untersagt werden können. 

Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom April dieses Jahres lediglich festgestellt, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hat, derartige mietenrechtliche Regelungen zu erlassen. Diese seien abschließend durch den Bund geregelt. Folgerichtig bringt das Land Berlin in Kürze einen Antrag in den Bundesrat ein. Hierbei ist es das Ziel, durch eine Änderung des Bundesgesetzes, den Ländern die Kompetenz für mietpreisbegrenzende Maßnahmen zuzugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Scheel