Sebastian Steineke

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne können Sie dazu Kontakt zu meinem Wahlkreisbüro aufnehmen. Die Daten lauten: (...)

(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Beim Deutschen Bundestag gibt es bereits eine sogenannte Lobbyliste, in der Organisationen, die Interessen gegenüber Abgeordneten vertreten möchten, gelistet sind. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.bundestag.de/parlament/lobbyliste . (...)

(...) Wir haben in unserer Gesellschaft den Konsens, dass wir uns gemeinsam füreinander einsetzen und jeder seinen Teil dazu beiträgt, wie wir in Deutschland leben. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde diesem Konsens widersprechen, da es eine Leistung ohne Gegenleistung bedeuten würde, die wir politisch fördern würden. Des Weiteren wären die Folgen auf die Preisentwicklung unklar. (...)

(...) Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. (...)