Sehr geehrter Herr Jänecke,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht. Um unsere Grundrechte ist es nicht gut bestellt. Die Informationen, die in den letzten Tagen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr rund um die Heiligendamm-Proteste bekannt wurden, machen das mehr als deutlich. Käfige für menschen, Polizeiübergriffe, möglicherweise aggressive Agents Provocateurs der Polizei in den Reihen der Demonstranten … Dies alles sind keine ganz neuen Entwicklungen, machen aber in dieser Zuspitzung die Probleme klar. Es geht auch nicht mehr um sich häufende Einzelfälle von Verstößen gegen Grundrechte, wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass mit einer gewissen Systematik die bisherigen Verfassungsgrundsätze so geändert werden sollen, dass die Sicherheitsinteressen des Staates jederzeit über Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden können, der sogenannte präventive Sicherheitsstaat also.

Alle diese Angriffe auf Grundrechte finden nicht nur auf der Straße statt, sondern sind seit Jahren im Parlament natürlich auch Gegenstand von Gesetzesänderungen und Neuanträgen. Und hier versuchen wir als Abgeordnete der Opposition mit Unterstützung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen mit Gegenanträgen, eigenen Initiativen und Recherchen und Information der Öffentlichkeit so viel Widerstand wie möglich zu leisten. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse sind aber – wie Sie wissen – im Parlament nicht so, dass wir dort bahnbrechende Erfolge erreichen könnten. Wir wissen sehr gut, dass außerparlamentarische Aktivitäten in solchen Situationen eine sehr große Rolle bei der Verteidigung unserer Grundrechte spielen und unterstützen sie deshalb nach Kräften.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen, MdB