Sevim Dağdelen - Fragen und Antworten

Frage von Gisela U. • 19.02.2016

Sehr geehrte Frau Dagdelen, wieviel Zeit darf maximal zwischen Entlassung aus der U-Haft und Prozessbeginn vergehen, um eine Verjährung einer mutmasslichen Straftat vorzubeugen? Darf eine aus der U-Haft entlassene Person ins Ausland reisen?

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

Frage von Michael F. • 02.02.2016

Sehr geehrte Frau Dagdelen Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 16a lautet. Absatz (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

Frage von Frank B. • 13.11.2015

Sehr geehrte Frau Dagdelen, Ich hatte dazu schon früher eine Frage gestellt, die Sie nur mit völlig überholten Angabeb zu 2014 beantwortet haben. Das Ifo-Institut hat seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat drastisch erhöht.

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

Frage von Winfried K. • 25.10.2015

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

Frage von Felix K. • 09.10.2015

Sehr geehrter Frau Sevim Dagdelen, wie stehen Sie zu dem Thema Legalisierung von Cannabis? Es gibt mittlerweile unzählige Studien und Beispiele, nach welchen eine Legalisierung von Cannabis deutlich mehr Vor- als Nachteile bringen würde.

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

Frage von Frank B. • 30.09.2015

Sie haben nur Zahlen zu 2014 genannt, die bekanntlich viel niedriger sind als im laufenden Jahr.

Antwort von Sevim Dağdelen

BSW • 09.10.2015

(...) Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Waffen, die an die Türkei geliefert wurden, nicht an Terrororganisationen wie die Ahrar al Sham in Syrien weitergegeben wurden. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts in Syrien. Eine diplomatische Lösung hat sie in den letzten Jahren nur halbherzig unterstützt und an der Seite der USA auf einen Regime-Change gesetzt, auch wenn dies die Errichtung eines Scharia-System in Syrien mit einschließen würde. (...)

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