Sehr geehrter Herr Gruner,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Zuge der Maßnahmen gegen den Klimawandel ist es von größter Wichtigkeit, den einzelnen Menschen nicht zu vergessen. Gerade aus diesem Grund freue ich mich über Ihre Frage. Denn es gilt: Niemand darf vergessen werden. Deshalb setzen wir auf Klimaschutzmaßnahmen, die alle mitnehmen und niemanden überfordern.
Konkret werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in ressourcenschonende Technologien gefördert. Denn diese helfen uns, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen. Genauer sollen schon bestehende Förderprogramme weiter ausgebaut werden. So wollen wir einen Steuererlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt. Das gilt für klima- und energiefreundliche Investitionen ins eigene Haus genauso wie für Investitionen in Haushaltgeräte oder klimafreundliches Heizen.
Das gleiche gilt für Unternehmen. Hier wollen wir mit schnelleren, degressiven Abschreibungen Investitionen in Energieeffizienz und CO2-Einsparung anreizen. Um des weiteren der deutschen Wirtschaft weiterhin eine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen, setzen wir uns auch international für höhere Standards im Klimaschutz ein. Auch weil wir wissen, Klimaschutz endet nicht an Ländergrenzen. So leisten wir auch unseren Beitrag dazu, dass deutsche Unternehmen im internationalen Kontext der Entwicklung neuer Technologien Vorreiter bleiben können und der Qualitätsstandort Deutschland erhalten bleibt.
Hier ist auch der Emissionshandel von großer Relevanz. Wir brauchen einen europäischen Emissionshandel, der sich auf die Sektoren Wärme und Mobilität erstreckt.
Bis 2030 stellt der Bund dafür Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung. Die zusätzlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung werden dazu verwendet, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und Bürgerinnen Bürger zu entlasten. Zusätzlich dazu wird durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale beziehungsweise der Einführung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener sowie durch eine Erhöhung des Wohngeldes entlastet. Die Mehrbelastungen durch den Emissionshandel wollen wir konkret durch oben genannte Entlastungen erreichen. Auch sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgegeben werden. In einem ersten Schritt wollen wir dazu die EEG-Umlage abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert, MdB