Hallo,

ich freue mich sehr darüber, dass ihr euch wegen der Frage „Führerschein mit 16“, die sicherlich jeden von euch persönlich betrifft, an mich wendet und mich um meine Auffassung und Einschätzung bittet.

Ich stehe der Forderung „Führerschein mit 16“ nicht total ablehnend, aber doch zurückhaltend gegenüber. Es steht außer Frage, dass die Mobilität dort stark eingeschränkt ist, wo es keinen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr gibt. Das gilt insbesondere für die ländlichen Regionen in Deutschland – und dazu zählt auch meine Heimat, das Oldenburger Münsterland.

Deshalb aber pauschal den „Führerschein mit 16“ in Deutschland einzuführen, halte ich für falsch. Die Sicherheit muss über allem stehen. Denn leider ist es so, dass junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr tragen.

Den zitierten Vorstoß aus dem Jahr 2012 von Peter Bleser, Bundestagsabgeordneter der CDU und damals Vorsitzender Bundesfachausschusses (BFA) Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU, kenne ich und dem liegt ein eben solcher Beschluss dieses Gremiums zugrunde. Aber wie sieht es heute aus?

Im Februar 2017 hat der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Ländliche Räume, wie er jetzt heißt, ein Programm mit dem Titel „Zukunftsfähige Regionen - nachhaltige Landwirtschaft - gute Ernährung“ verabschiedet. Darin steht, dass sich der BFA „für eine unbürokratische und einheitliche Regelung einsetzt, die den Erwerb des PKW-Führerscheins in begründeten Ausnahmefällen – insbesondere zur Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen - ab einem Alter von 16 Jahren ermöglicht.“

Seit 2011 ist das begleitete Fahren ab 17 bundesweit möglich, in Niedersachsen schon seit 2004. Für die Einführung gab es entsprechende politische Mehrheiten. Der Gesetzgeber hat allerdings bewusst die Maßstäbe eng angelegt. Ein wichtiges Argument waren Studien, die belegen, dass junge Fahranfänger, die in Begleitung fahren, in deutlich weniger Unfälle verwickelt sind. Und in der Tat haben sich seit Einführung in Niedersachsen die Anzahl der Verkehrsverstöße und Unfälle durch Fahranfänger um rund ein Drittel reduziert.

In einzelnen Fällen kann man auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die allerdings sehr restriktiv erteilt wird. Es muss nachgewiesen werden, dass es absolut keine andere Möglichkeit gibt, ohne ein Auto und ohne Begleitperson zur Arbeit zu kommen – häufig wird dann zum Beispiel auf die Möglichkeit eines Motorrollers verwiesen. Ich denke, dass man hier ansetzen muss, um in begründeten Ausnahmefällen eine unbürokratische und einheitliche Regelung für den „Führerschein mit 16“ zu erzielen.

Ich werde mich politisch dafür einsetzen, die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Einen wichtigen Beitrag kann hierzu der ÖPNV leisten.

Viele Grüße
Silvia Breher